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- OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.
Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 | MIR 2012, Dok. 006
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- OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein.
Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11 | MIR 2012, Dok. 005
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- Bundesgerichtshof: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend.
MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1
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- Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten.
MIR 2012, Dok. 003, Rz. 1
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- BGH: Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.
Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10 | MIR 2012, Dok. 002
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- BGH: 10% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs.
vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/09 | MIR 2012, Dok. 001
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- OLG Celle: Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 | MIR 2011, Dok. 100
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- BGH: Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 | MIR 2011, Dok. 099
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- BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10 | MIR 2011, Dok. 098
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- Bundesgerichtshof: Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV.
MIR 2011, Dok. 097, Rz. 1
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